Robert von Olberg

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Kein Ausbau der A1 im Münsterland durch private Investoren!

Robert von Olberg, Porträt

Sogenannte „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP) sind seit der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen die Bundesrepublik Deutschland erneut in die Kritik geraten. Immerhin werden dem Konsortium gute Chancen eingeräumt, seine Forderung in Höhe von 645 Millionen Euro gegen den Bund durchsetzen zu können. Während sich die Sozialdemokraten mehr und mehr von ÖPP bei Autobahnen verabschiedet haben, singt die Union weiter das hohe Lied auf diese Art der Privatisierung. Doch das Festhalten der Union an ÖPP bremst den Bau gegen Stau mutwillig aus. Eine Mischung aus Ideologie und Lobbyismus lässt fertige Baupläne in der Schublade vergammeln.

 

Jetzt fordern die Bundestagsabgeordneten und -Kandidaten der SPD aus dem Münsterland, den Ausbau der A1 zwischen Münster und Lotte/Osnabrück mittels ÖPP nicht weiter zu verfolgen.

 

„Die Klage des vor der Pleite stehenden Autobahnbetreibers A1 mobil gegen die Bundesrepublik Deutschland in dreistelliger Millionenhöhe beweist einmal mehr, dass die Beteiligung privater Investoren an den Bundesautobahnen ein unkalkulierbares Risiko für die Steuerzahlerinnen und -zahler ist“, erklärt Bernhard Daldrup, Chef der Münsterland-SPD.

 

„Wir fordern Bundesverkehrsminister Dobrindt daher auf, die Planungen für den Ausbau der A1 zwischen Münster und Lotte mittels ÖPP umgehend einzustellen“, unterstützen auch die Münsteraner Bundespolitiker Christoph Strässer und Robert von Olberg die Forderung.

 

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) steht derweil in Berlin massiv unter Druck. Bereits seit 2013 haben Schlichtungsgespräche mit dem Autobahnbetreiber A1 mobil stattgefunden, über die Dobrindt die Parlamentarier nicht unterrichtet hat. In Berlin tagen deshalb der Haushalts- und der Verkehrsausschuss zu separaten Sondersitzungen.

 

„Auch für unsere Region hat die Geheimniskrämerei Konsequenzen. Während einige CDU-MdBs noch demonstrativ nach ÖPP für den Ausbau der A1 im Münsterland riefen, liefen in Berlin schon die Schlichtungsgespräche“, so Daldrup. Insbesondere der Warendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker hatte als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses die Beteiligung privater Investoren an den Autobahnen stets euphorisch begrüßt. Sendker lobte regelmäßig die „erfolgreiche Beschaffungsvariante ÖPP“ und sprach von einer „absoluten Erfolgsgeschichte“.

 

„Wusste er nichts von der drohenden Pleite und der Forderung nach Schadensersatz oder wurde das Thema bewusst unter den Teppich gekehrt? Wir werden diesen Fragen nachgehen. Hinweise auf frühere Wahlperioden nützen nichts, denn eins ist klar: erst in den beiden letzten Wahlperioden scheint die Sache aus dem Ruder gelaufen zu sein“, so Daldrup.

 

Bezogen auf den geplanten Ausbau der A1 zwischen Münster und Lotte/Osnabrück ist für die SPD-Abgeordneten klar:

 

„Ein für die Region so wichtiges Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A1 darf nicht auf Jahrzehnte in die Hände renditeorientierter Konsortien gelegt werden. Der ehemalige NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hatte in seiner Amtszeit mehrfach deutlich gemacht, dass der Startschuss zum Ausbau der A1 ohne private Beteiligung längst hätte fallen können. Aber der Bundesverkehrsminister stand quer im Stall“, kritisiert Ulrich Hampel.

 

„Die Union im Bund, in NRW und auch im Münsterland scheint jedoch um jeden Preis eine ÖPP-Lösung durchdrücken zu wollen. Hier scheinen sich Ideologie und Lobbyismus zu treffen, denn die Planungen für einen Ausbau der A1 zwischen Lotte und Lengerich ohne Private liegen fertig in der Schublage. ÖPP ist der Blankoscheck für Großkonzerne und lässt den regionalen Mittelstand leer ausgehen“, so Jürgen Coße.

 

Ingrid Arndt-Brauer, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, weist darauf hin, dass der Bundesrechnungshof bereits im Jahr 2014 – noch vor der jetzt bekannt gewordenen Klage von A1 mobil – festgestellt hatte, dass allein fünf der sechs bereits vom Bund vergebenen ÖPP-Autobahn-Projekte um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es konventionelle Realisierungen gewesen wären.

 

Als Bundestagsabgeordnete und -Kandidaten der SPD im Münsterland wenden wir uns entschieden gegen eine Autobahnpolitik, bei der Gewinne in die Taschen privater Investoren fließen, während die Öffentlichkeit für etwaige Verluste gerade stehen muss. Private Rendite-Interessen und die Pflege der öffentlichen Infrastruktur passen nicht zusammen.

 

Presseerklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten und -Kandidaten im Münsterland:

— Ingrid Arndt-Brauer, MdB (Wahlkreis Steinfurt I – Borken I),

— Jürgen Coße, MdB (Wahlkreis Steinfurt III),

— Bernhard Daldrup, MdB (Wahlkreis Warendorf),

— Ulrich Hampel, MdB (Wahlkreis Coesfeld – Steinfurt II),

— Robert von Olberg (Wahlkreis Münster),

— Ursula Schulte, MdB (Borken II),

— Christoph Strässer, MdB (Wahlkreis Münster).