Robert von Olberg

Aktuell

Hochschulpolitik ist Standortpolitik

BoeselagerstraßeWohnanlage Boeselagerstraße des Studierendenwerks Münster

 

In der Hochschulstadt Münster ist Hochschulpolitik Standortpolitik. Hier leben und lernen mehr als 60.000 Studierende und hier arbeiten rund 10.000 Beschäftigte an den Hochschulen. Das Motto der Stadt lautet „Wissenschaft und Lebensart“. Davon, dass Hochschulpolitik allein Landespolitik ist, kann keine Rede sein. Jährlich gibt der Bund etwa 4 Mrd. Euro für Hochschulen aus. In der bevorstehenden Legislaturperiode stehen mit dem Auslaufen des Hochschulpakts ab 2020 und dem gleichzeitigen Wegfall von Bundesmitteln für den Hochschulbau wesentliche Entscheidungen an, die auch den Hochschulstandort Münster direkt betreffen werden.

 

Als Abgeordneter für Münsters will ich mich in Berlin mit voller Kraft für die Hochschulen in unserer Stadt einsetzen. Vier Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen, für die ich mich stark machen will:

 

1. Wir brauchen einen sozialen Hochschulpakt!

 

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Bund Mittel für ein Sanierungs- und Bauprogramm für studentisches Wohnen bereitstellt, mit dem die Studierendenwerke ihr Angebot an preisgünstigem Wohnraum gerade in stark nachgefragten Städten wie Münster ausbauen können. Die Mietpreise an einem attraktiven Studienstandort wie Münster dürfen nicht zur neuen sozialen Selektion unter den Studierenden führen. Für dieses Programm sollte der Bund mit den Ländern mindestens ein 5-Jahres-Programm bis 2025 auflegen, das mit mindestens 600 Mio. Euro ausgestattet sein sollte.

 

2. Wir brauchen ein besseres Bafög!

 

Das Studium muss für alle bezahlbar bleiben. Ein zentrales Element ist dabei aus meiner Sicht eine Reform des Bafög, das eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte und neben der Gebührenfreiheit für alle das wichtigste Element für Chancengleichheit in der Bildung ist. Das Bafög muss in der kommenden Legislaturperiode erhöht und die Einkommensgrenzen müssen angepasst werden. Es muss eine laufende Anpassung der Höhe an die tatsächlichen Bedarfe erfolgen. Die Förderung muss stärker auf neue Lebenssituationen und vielfältige Bildungswege angepasst werden. Das Bafög soll mehr jungen Menschen offen stehen. 

 

3. Hochschulen brauchen mehr Verlässlichkeit bei ihrer Finanzierung! 

 

Mit Blick auf die Hochschulfinanzierung steht in der kommenden Legislaturperiode in erster Linie das Auslaufen des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern im Jahr 2020 im Fokus, von dem seit 2010 allein rund 300 Mio. Euro nach Münster geflossen sind. Hier werde ich mich für eine dauerhafte und verlässliche Finanzarchitektur einsetzen, die mindestens auf dem bisherigen Niveau fortgeführt wird und den Hochschulen eine langfristige Planungssicherheit bietet. Durch eine Verstetigung des Bundesgeldes können so die auch weiterhin hohen Studierendenzahlen strukturell abgesichert, ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels geleistet und gute Lehre an den Hochschulen gestärkt werden. Gute Arbeit ohne ständige Befristungen ist zudem in der Wissenschaft nur dann wirklich realisierbar, wenn eine Trendumkehr stattfindet: Weg von immer mehr zeitlich befristeten Programmförderungen, hin zu einer auf Dauer auskömmlichen Grundfinanzierung.

 

4. Der Bund muss einen Perspektivpakt Fachhochschulen auflegen!

 

Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Qualifizierung von Fachkräften, die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung, den Wissenstransfer und damit für die regionale Innovationskraft  werde ich mich für einen Perspektivpakt Fachhochschulen stark machen. Dieser muss insbesondere die beiden für die Fachhochschulen besonders drängenden Themen Forschungsfinanzierung und Personalgewinnung adressieren. Geeignet dafür wären in einem ersten Schritt eine Verdopplung des Fördervolumens für die FH-Forschung von heute gute 50 Mio. Euro auf rund 100 Mio. Euro vom BMBF sowie ein eigenes Programm zur Karriere- und Personalentwicklung an Fachhochschulen, für das jährlich 75 Mio. Euro zu veranschlagen sind. Perspektivisch brauchen Fachhochschulen eine eigenständige Grundfinanzierung für Forschung.

 

Für diese Punkte will ich mich im Bund besonders einsetzen. Davon würden Studierende und Hochschul-Beschäftigte in Münster und die gesamte Stadt und Region unmittelbar profitieren.