Robert von Olberg

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„Änderung des BIMA-Gesetzes gehört ganz oben auf die wohnungspolitische Agenda“

von Olberg im Gespräch2, Foto: patroehring.deRobert von Olberg, Vorsitzender und Bundestagskandidat der SPD Münster

Angesichts der rasanten Preisentwicklung bei den Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck fordert der SPD-Bundestagskandidat und -Vorsitzende Robert von Olberg eine rasche Änderung des BIMA-Gesetzes. „Der für die wohnungspolitischen Pläne Münsters  dramatische Preisanstieg bei den ehemaligen Kasernenflächen hat sicherlich auch mit Versäumnissen in der städtischen Strategie zu tun. So wurde zu lange mit dem Kauf der Flächen gezögert und auch die Gründung der zuständigen Projektgesellschaft hat zu lange auf sich warten lassen. Das Beispiel zeigt aber auch, dass wir dringend eine andere Politik des Bundes mit seinen Flächen gegenüber den Kommunen brauchen“, erklärt von Olberg. „Eine Änderung des BIMA-Gesetzes zugunsten kommunaler Entwicklungsprojekte und allen voran der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehört ganz oben auf die wohnungspolitische Agenda auf Bundesebene“, fordert von Olberg.

 

Zwar sei in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode des Bundestages die Veräußerungsrichtlinie für die BIMA zugunsten kommunaler Wohnbauprojekte verändert worden. Dies reiche aber nicht aus. „Wir brauchen eine Gesetzesänderung dahingehend, dass ehemals vom Bund genutzte Flächen durch kommunale Projekte zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum genutzt werden können und nicht länger Höchstpreisvergaben diesem Ziel entgegenstehen. Die Fixierung auf die schwarze Null im Bundeshaushalt ließ dies bislang mit der Union nicht zu. Darunter leiden die Kommunen und ihre wohnungspolitischen Ziele“, meint von Olberg. Eine entsprechende Forderung habe die SPD Münster für die am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dortmund anstehende Programmaufstellung der SPD zur Bundestagswahl eingereicht.